#WhatsApp und #Terroristen

Erst mal die gute Nachricht:

In Belgien hat kein Terroranschlag stattgefunden. Warum? Na, weil die belgische Polizei die Verdächtigen schnell genug verhaftet hat:

Belgium arrests in anti-terror raids targeting Chechens

(aus dem dazugehörigen BBC-Artikel)

Wobei, vielleicht hat der Terroranschlag auch deshalb nicht stattgefunden, weil er (noch) gar nicht (fertig) geplant war. So schlimm kann es nicht gewesen sein, denn wie auf Heise zu lesen ist:

Bei 21 Razzien nahm die Polizei insgesamt 16 Verdächtige fest; die meisten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Und wenn ein relevanter Terrorverdacht besteht, wird man so leicht nicht wieder auf freien Fuß gesetzt, das ist immerhin eine schwere Straftat. OK, nicht immer ist alles eindeutig und nicht jeder Verdacht erhärtet sich. Wie kamen die Belgier denn überhaupt auf die Verdächtigen?

Die Verdächtigen haben über den Messenger-Dienst WhatsApp kommuniziert.

(ebenfalls aus dem Artikel bei heise.de).

Naja, und dann haben die Amis (vermutlich das FBI) die Kommunikation mitgeschnitten, den Verdacht an die Belgier weitergeleitet. Und auch bei der Identifikation der Verdächtigen geholfen. Das wiederum wirft bei mir eine Frage auf: Wenn vorher nicht bekannt war, wer die Verdächtigen sind, wie konnte die belgische Polizei dann Amtshilfe in Amerika erbitten? Oder lautete die Bitte „sucht mal alle Verdächtigen Chats in Belgien und dann sehen wir weiter“?

Aber, es gibt eine einfache Lehre, die sich aus diesen Ereignissen ziehen lässt:

WhatsApp ist nicht sicher, und wenn die Amis Euch verdächtig finden, werdet Ihr in Eurem Heimatland verhaftet.

Also: sichere Kommunikationsmethoden verwenden, egal, ob Ihr glaubt etwas verbergen zu haben oder nicht! Denn am Ende ist es nicht wichtig, was Ihr tatsächlich zu verbergen habt, sondern was irgendein Analyst aus Eurer nicht gesicherten Kommunikation herausliest!

Und wer sich nicht sicher ist, welche Messanger denn sicher sind, die EFF hat eine gute Übersicht dazu.

„Wir sind nicht charlie, wir sind nicht mal nah dran.“

Alle Welt will dieser Tage Charlie sein. Das ist natürlich eine schöne Solidaritätsbekundung und ist in dieser Masse ein ordentlicher Schlag ins Gesicht der Terroristen, die wohl eher das Gegenteil ihres Zieles erreicht haben: Charlie Hebdo hatte mit massiven finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen und erschien bisher in eher geringer Auflage, durch die Welle der Solidarität und das damit verbundene Interesse werden es diesmal wohl fünf Millionen. Das macht die Toten nicht wieder lebendig, aber es sichert vorerst die Existenz eben jenes Magazins, das die Attentäter vernichten wollten.

Aber ist diese Aussage „ich bin Charlie“ überhaupt gerechtfertigt? Vielleicht eher nicht:
wir sind nicht charlie, wir sind nicht mal nah dran

Und sonst? Da marschiert die politische Elite der Welt Arm in Arm um die Pressefreiheit zu unterstützen. Und dann predigen sie doch alle wieder „Sicherheit durch Überwachung“, wie wichtig doch die Vorratsdatenspeicherung ist und dass das mit dem Grundrechtseingriff doch gar nicht so wild sei. Kleine Auswahl gefällig? Bitte sehr:

CSU fordert Voratsdatenspeicherung nur einen Tag nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo.

Innenminister De Maiziére findet, die Voratsdatenspeicherung sei gar nicht so schlimm.

Kanzlerin Merkel schließt sich Forderungen nach der Voratsdatenspeicherung an.

Aber das sind tatsächlich nur aufgewärmte alte Vorschläge. So ein Anschlag mitten in Europa, da könnte man ja auch Projekte vorantreiben, die zuletzt ziemlich auf Eis lagen, weil das EU-Parlament Bedenken hat. Oder sich etwas ganz Neues ausdenken, David Cameron – immer für Überwachung zu haben – legt mal wieder vor:

Falsche Schlüsse im Mutterland der Videoüberwachung – Cameron will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten.

Und natürlich schließen sich die üblichen Verdächtigen sofort wieder an, namentlich z.B. Barack Obama oder natürlich wieder unser Innenminister, der mit einem schiefen Vergleich mal wieder zeigt, dass er keine Ahnung hat, warum Hintertüren in der Krypto ein Problem sind:

„[…] beim Schutz des Hauses, beim Schutz des Autos. Überall raten wir zu Sicherheit: Man soll sein Haus verschließen, man soll eine Alarmanlage einbauen, man soll ein sicheres Auto kaufen, und trotzdem hat die Polizei selbstverständlich das Recht, unter bestimmten rechtsstaatlichen Voraussetzungen in ein Haus einzudringen […]“

Die bessere Analogie Herr Minister wäre, wenn es an der Rückseite eines jeden Hauses eine weitere Tür gibt, bei der der Hersteller der Gebäudeserie oder der Staat einen Generalschlüssel hat, der für jede dieser zusätzlichen Türen passt. Das Problem dabei: da dieser Generalschlüssel für alle diese Türen passt, genügt es für Kriminelle einen Dietrich für eine dieser Türen zu finden, damit alle diese Häuser zugänglich sind. Das hinkt als Vergleich immer noch ziemlich, illustriert aber zumindest das Problem.

Wir müssen also mal wieder verdammt aufpassen, dass der Terror von Paris nicht als Hebel benutzt wird, um unsere Freiheit weiter zu begraben. Denn all die vielen Anti-Terrorgesetze, die seit dem 11. September erlassen wurden, haben nichts gebracht, außer unsere Rechte und unsere Freiheit einzuschränken.

Streik bei der Bahn: Warum die Politik wesentlich an der Situation Schuld trägt

Seit die GDL streikt, wird darüber diskutiert, ob das noch verhältnismäßig ist: Eine relativ kleine Gewerkschaft legt den gesamten Schienenverkehr in Deutschland lahm. Rohmaterialien erreichen damit die Industrie nicht, Waren kommen nicht ans Ziel und damit hat nicht nur die bestreikte Bahn Kosten und Umsatzausfälle, sondern viele weitere Betriebe quasi als „Kollateralschaden“. Und die Pendler? Die sind hochgradig genervt. Daher ist niemand wirklich solidarisch mit der GDL. Wie solidarisch? Die verhindern, dass wir zur Arbeit kommen? Und da sollen wir solidarisch sein??? Streik bei der Bahn: Warum die Politik wesentlich an der Situation Schuld trägt weiterlesen

Regierung erkennt Hoheit des Parlaments nicht an und hält Akten zurück

Art20 GG:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bekannt? Gerade den ersten Satz kennt man doch üblicherweise. Und die Reihenfolge der Macht ist in unserem Staat ja auch deutlich geklärt: Volk wählt Parlament, Parlament wählt Regierung. Das Parlament vertritt also den obersten Souverän, das Volk. Deshalb ist die Regierung in vielen Punkten gegnüber dem Parlament Rechenschaft schuldig. Regierung erkennt Hoheit des Parlaments nicht an und hält Akten zurück weiterlesen

BND gibt zu gegen Gesetze verstoßen zu haben. Aber nur „formal“. Nicht „materiell“.

Wenn eine deutsche Bodenstation Daten von Satelliten abgreift, dann passiert das im Rechtsfreien Raum, denn das All gehört nicht zum Deutschen Staatsgebiet:

Warum denken sie, dass die Daten in Deutschland erhoben werden? Werden doch im Himmel erhoben?

Spannend, oder? Wie ist das mit der Überwachung durch hochauflösende Satelliten? Ist die dann auch zulässig? GPS-Daten? Internetkommunikation via z.B. SkyDSL? BND gibt zu gegen Gesetze verstoßen zu haben. Aber nur „formal“. Nicht „materiell“. weiterlesen

Wie uns der Staat zu den Idioten macht, für die er uns hält

Jan Fleischhauer ist ein Kolumnist bei Spiegel Online, mit dem ich häufig nicht einer Meinung bin. Er sieht sich selbst als klassisch Konservativ (zumindest nehme ich das an, da er seine Kolumne „der schwarze Kanal“ nennt) und vertritt oft Positionen, gerade bei Themen wie innerer Sicherheit oder Netzpolitik, die sich mit meinem tendenziell eher liberalen Weltbild nicht vereinbaren lassen.

Immer wieder schreibt er aber auch Beiträge, die in meinen Augen viel richtiges enthalten. Aktuell hat er darüber philosophiert, dass der Staat mehr und mehr in die privaten Bereiche des Lebens reinreguliert.

Nun gibt es bei vielen Themen verschiedene Positionen. Er führt als ein Beispiel für übertriebene Regulierungswut das Thema Rauchen an, das ich selbst für ein schwieriges Feld halte. Wer säuf, oder Koks schnupft oder Heroin spritzt oder Extasy schluckt, schadet in aller Regel vor allem sich selbst. Beim Rauchen ist es etwas komplexer, denn der Tabaksrauch wirkt auch auf die Umgebung ein, und sei es auch nur als Geruchsbelästigung. Ich bin Nichtraucher und habe rauchende Nachbarn in den Wohnungen unter mir, und wenn diese auf Balkon oder Terasse rauchen, zieht der Rauch bei mir rein, wenn ich die Fenster offen habe oder selbst auf dem Balkon bin. Das ist ärgerlich, allerdings akzeptiere ich das zähneknirschend, denn wo sollen sie denn sonst noch rauchen? Auch die Terassen von Cafés oder Lokalen sind für mich nur eingeschränkt nutzbar, da gutes Essen oder leckere Kuchen leider nur selten besser werden, wenn sich Zigarettenrauch dazugesellen.

Aber ist diese Situation durch die Verbote besser geworden? Oder nicht eher schlimmer? Vor den so genannten Nichtraucherschutzgesetzen war relativ klar, wenn ich in eine Kneipe gehe, dann wird dort geraucht und man kann die Luft in Blöcken raustragen. Umgekehrt hatten viele (größere) Speiselokale getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen, oft auch auf den Terassen. Das hat nicht immer perfekt geklappt, aber die Idee war die richtige: Wenn ich weiß, was mich erwartet, habe ich eine Wahl. Die strengen Verbote haben aber diese Wahl vernichtet, denn der Raucher darf nirgends mehr drinnen rauchen und der Nichtraucher wird draußen nur mehr selten rauchfreie Bereiche finden.

Aber ich schweife ab. Denn, wenn man das Rauchen ein wenig außer acht lässt, hat oben genannte Kolumne in vielen Punkten recht: unser Staat reguliert immer mehr und verbietet und reglementiert Bereiche, bei denen das überhaupt nicht nötig wäre. Gleichzeitig unternimmt er nichts, um uns die Chance zu geben, uns wirklich zu mündigen Bürgern zu ermächtigen: Klare, eindeutige Kennzeichnungen. Ein Schild am Eingang des Lokals „Raucherlokal“/“Nichtraucherlokal“ (und das dann bitte auch auf der Terasse) und ich habe eine Wahl, kann eine Entscheidung treffen. Die viel diskutierte Lebensmittelampel geht schon wieder in die Richtung, dass der Staat vorgibt, was gut für Dich ist und was nicht. Das kann aber völlig falsch sein, denn für so manchen Allergiker ist Vollkorn hochgiftig, das oh so ungesunde „Weißmehl“ aber gut verträglich. Und wer stark untergewichtig ist, sollte dringend mehr Zuckerhaltige Lebensmittel konsumieren.

Und Lebensmittel sind da bei weitem nicht das einzige: Mein neuer MP3-Player lässt keine höheren Lautstärken als 80dB oder so zu, damit ich meine Ohren nicht schädige, wenn ich ihn auf eine Region innerhalb der EU einstelle. Das dumme ist nur, dass er dabei offensichtlich auf Basis einer bestimmten Aussteuerung arbeitet. Denn während bei der gegebenen Maximalaussteuerung manche Lieder kaum zu hören sind, sind andere bereits bei niedrigerer Einstellung viel zu laut. Das ist also eine völlig unbrauchbare Grenze.

Und dieses „regulieren statt informieren“ greift ja viel weiter. ACTA, CETA, TTIP: all diese Abkommen wurden und werden hinter verschlossenen Türen diskutiert. Wie soll der Bürger (der oberste Souverän, denn „alle Macht geht vom Volke aus“, Art. 20(2) GG) sich denn eine Meinung zu diesen Abkommen bilden, wenn er nichts über ihren Inhalt erfährt? Wie sollen seine Stellvertreter, die Parlamentarier denn sinnvoll miteinander, den Bürgern und der Regierung diskutieren, wenn sie von den Verhandlungen ausgeschlossen sind? Wenn sie am Ende nur mehr „Ja“ oder „Nein“ sagen dürfen, aber an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt werden, dann stimmen sie schnell mal nach Parteizugehörigkeit ab, anstatt nach Inhalten.

Und wenn die Regierung jede wichtige Entscheidung als „alternativlos“ bezeichnet, findet die politische Debatte, die grundlage einer Demokratie, plötzlich nicht mehr statt.

Und der somit unmündig gemachte Bürger geht am Ende nicht mal mehr wählen. Denn er hat ja gar keine Wahl mehr.

Mutti weiß schon, was gut für Euch ist…

Wen interessiert schon die Verfassung, solange er die Kontrolle hat?

Sascha Lobo schreibt immer noch über den tollwütigen Tiger im Raum, weil der eben immer noch nicht weg ist:

Das digitale Demokratiedesaster: Note Sieben

Ich darf mal kurz zitieren:

Weltweit haben die Dokumente von Edward Snowden zunächst einen antidemokratischen Spähapparat enthüllt. In der Folge haben sie auch massives Regierungsversagen offenbart, ein totales, vollständiges, nachhaltiges Versagen demokratischer Kontrolle. Und zwar genau auf der Ebene, für die Verfassungen ursprünglich geschrieben wurden, zum Schutz der Bürger vor den Staatsgewalten.

DAS ist der eigentliche Skandal! Dass Geheimdienste mehr überwachen und mehr überwachen wollen, als sie dürfen, liegt in der Natur der Sache. Ihre Aufgabe ist es, Informationen zu sammeln, auszuwerten und zu bewerten. Es ist zwar ein Trugschluss, dass die Ergebnisse besser werden, je mehr Daten man vorliegen hat, aber wenn man nicht ALLE Daten hat, entsteht schnell ein diffuses Gefühl, dass einem gerade die entscheidende Information fehlen könnte.

Für die Polizeibehörden gelten wiederum ganz ähnliche Überlegungen, die teilweise blind dafür machen, dass „gute altmodische Polizeiarbeit“ manchmal sogar schneller und bessere Resultate liefert, als die modernen Hightech-Methoden. Auch aus diesem Text ein Zitat:

Der Fall zeigt aber, wie extensiv mittlerweile DNA untersucht wird. […]  Ist ja auch einfacher, als mal in der Nachbarschaft rumzufragen, ob jemand was gesehen oder gehört hat. Dass dies geschehen ist, steht nicht in der Akte.

Um eben solche Exzesse zu verhindern, hat unsere Verfassung gewisse Hürden eingebaut und den Verfassungsorganen (Parlament, Regierung, Bundespräsident, …) verschiedene Prüf- und Sorgfaltspflichten auferlegt. Ja, auch die Regierung muss auf Grundlage der Verfassung arbeiten, und ja, auch die Regierung sollte dabei nicht nur den Wortlaut, sondern sehr wohl auch den Geist des Grundgesetzes ernst nehmen. Doch in diesen Tagen haben Macht, Kontrolle und Machterhalt offenbar vorrang. Wenn ein Innenminister „Sicherheit“ zum „Supergrundrecht“ erklärt, dann ist das eine gefährliche Entwicklung. Wenn aber auch in der Folgeregierung Sicherheitsgesetze erst mal Verschärft werden, anstatt mehr über das Ziel nachzudenken, wen oder was man damit erreichen möchte, wenn andere Verfassungsorgane in ihrer Arbeit behindert werden, wenn auf EU-Ebene eigene Beamte die Aussage auf Weisung aus einem anderen Land verweigern, dann muss man sich eigentlich bereits nicht mehr wundern, wenn unser Verfassungsgericht ein Gesetz nach dem anderen einkassiert.

Wenigstens haben wir (noch) ein scheinbar wirklich unabhängiges Gericht, das unserem Grundgesetz Bedeutung verleiht!

Stefan Niggemeier | Leistungsschutz­recht wirkt: Mehrere Suchmaschinen zeigen Verlagsseiten nicht mehr an

Diese Meldung hatte für mich ja tatsächlich echten Popcornfaktor:

Stefan Niggemeier | Leistungsschutz­recht wirkt: Mehrere Suchmaschinen zeigen Verlagsseiten nicht mehr an.

Es ist ja nicht so, als ob das eine überraschende Entwicklung wäre. Gerade die schwammige Formulierung des Leistungsschutzrechtes forderte ein solches Resultat quasi heraus. Hätte es klare Angaben in Zeichen oder Wörtern gegeben, hätte jede verlinkende Website die Option gehabt, entweder ihr CMS so anzupassen, dass die Links kurz genug sind. Oder eben zu entscheiden, mit den Verlagen zu verhandeln und passende Lizenzen zu erwerben, wenn einem die kostenfrei erlaubten Texte zu kurz sind.

Aber in der gegebenen Unklarheit und solange es Inhalte gibt, die LSR-frei zu haben sind, ist es die naheliegendste Option entsprechende Inhalte einfach auszulisten.

Bin ja gespannt, was da noch kommt 🙂