US-Präsident: Obama warnt vor europäischen Dschihadisten

Wie jetzt? Überwachung kommt nicht so gut an? Die Europäer haben das Gefühl, die USA wären nicht mehr lieb und freundlich zu ihnen? Fühlen sich gar zu Unrecht ausspioniert?

Dafür braucht man dringend eine Lösung! Man muss den Menschen wieder klar machen wie wichtig Sicherheit (Supergrundrecht, ne?) ist. Die Lösung ist ganz einfach, man braucht eine Terrorbegründung, denn Terror ist schlimm, da akzeptieren die Leute fast alles dafür. Und so: US-Präsident: Obama warnt vor europäischen Dschihadisten

Na, DANN sind die ganzen Maßnahmen natürlich notwendig und dringend gebote, und es gibt keinen Grund mehr sich aufzuregen…

Bundesjustizminister stellt Leistungsschutzrecht-Anpassung in Aussicht – Dann aber bitte richtig!

Ich habe gerade folgenden Artikel auf Heise Online entdeckt:
Bundesjustizminister stellt Leistungsschutzrecht-Anpassung in Aussicht – heise online – http://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundesjustizminister-stellt-Leistungsschutzrecht-Anpassung-in-Aussicht-2238231.html

Egal, was der Anlass ist, falls das (in seiner derzeitigen Form bestenfalls fragwürdige) Leistungsschutzrecht noch einmal überarbeitet wird, dann sollte in diesem Zuge das Gesetz von den handwerklichen Fehlern bereinigt werden, die es derzeit bestenfalls zu einer ABM für Rechtsanwälte und Gerichte machen. Dazu gehört:
– „kleinste Textausschnitte“ klar zu definieren. Dann können die Algorithmen nicht nur Googles sondern auch diverser Sharing -apps und -tools angepasst werden.
– es sollte berücksichtigt werden, dass Google vielleicht das Ziel, aber nicht der einzige Betroffene ist. Gerade private Blogs oder auch kleine kommerzielle Plattformen haben in einem Rechtsstreit einem Verlag wenig entgegen zu setzen.

Ganz abgesehen davon, dass Google wenig dafür kann, wenn die Verlage bis heute noch immer kein Geschäftsmodell gefunden haben, das im Internet funktioniert.

The Fog Machine of War – NYTimes.com

Die USA denken erneut darüber nach, im Irak militärisch einzugreifen, nachdem dieser im Chaos versinkt und die IS-Truppen der offiziellen irakischen Armee zeitweise überlegen wirken.

Doch wie es dazu kommt, warum der Irak in einer solchen Situation ist, warum Nuri al Maliki der Rückhalt fehlt und das Land zu zerbrechen droht, darüber denkt scheinbar kaum jemand nach. Zumindest nicht auf offizieller Ebene.

Wer darüber nachdenkt ist Chelsea Manning, die im Artikel The Fog Machine of War – NYTimes.com nicht nur wesentliche Überlegungen dazu ausbreitet, sondern auch aus ihrem Alltag im Irak berichtet. Darüber, dass die offiziellen Truppen der USA tatsächlich bei der Manipulation der Wahlen geholfen haben.

Wenn man bedenkt, dass die USA im Nachhinein den Krieg unter anderem dadurch zu legitimieren versuchten, „man habe ja die Demokratie in den Irak gebracht“, dann ist es doch erschreckend, dass diese anschließend weniger gefördert als behindert wurde. Das vermittelt ein Weltbild der Art: „Ihr dürft gerne wählen, solange Ihr Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht“.

Das alles überrascht mich nicht. Aber im „Krieg gegen den Terror“ ist es eine Strategie, die am Ende vermutlich mehr Terror erzeugt, als er ohne Intervention entstanden wäre.

Und es ist ein Weltbild, dass (mal wieder) nicht zu einem Vorreiter von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten passen will, als der sich die USA so gerne sehen.