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Regierung erkennt Hoheit des Parlaments nicht an und hält Akten zurück

Art20 GG:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bekannt? Gerade den ersten Satz kennt man doch üblicherweise. Und die Reihenfolge der Macht ist in unserem Staat ja auch deutlich geklärt: Volk wählt Parlament, Parlament wählt Regierung. Das Parlament vertritt also den obersten Souverän, das Volk. Deshalb ist die Regierung in vielen Punkten gegnüber dem Parlament Rechenschaft schuldig. Regierung erkennt Hoheit des Parlaments nicht an und hält Akten zurück weiterlesen

The Fog Machine of War – NYTimes.com

Die USA denken erneut darüber nach, im Irak militärisch einzugreifen, nachdem dieser im Chaos versinkt und die IS-Truppen der offiziellen irakischen Armee zeitweise überlegen wirken.

Doch wie es dazu kommt, warum der Irak in einer solchen Situation ist, warum Nuri al Maliki der Rückhalt fehlt und das Land zu zerbrechen droht, darüber denkt scheinbar kaum jemand nach. Zumindest nicht auf offizieller Ebene.

Wer darüber nachdenkt ist Chelsea Manning, die im Artikel The Fog Machine of War – NYTimes.com nicht nur wesentliche Überlegungen dazu ausbreitet, sondern auch aus ihrem Alltag im Irak berichtet. Darüber, dass die offiziellen Truppen der USA tatsächlich bei der Manipulation der Wahlen geholfen haben.

Wenn man bedenkt, dass die USA im Nachhinein den Krieg unter anderem dadurch zu legitimieren versuchten, „man habe ja die Demokratie in den Irak gebracht“, dann ist es doch erschreckend, dass diese anschließend weniger gefördert als behindert wurde. Das vermittelt ein Weltbild der Art: „Ihr dürft gerne wählen, solange Ihr Euer Kreuz an der richtigen Stelle macht“.

Das alles überrascht mich nicht. Aber im „Krieg gegen den Terror“ ist es eine Strategie, die am Ende vermutlich mehr Terror erzeugt, als er ohne Intervention entstanden wäre.

Und es ist ein Weltbild, dass (mal wieder) nicht zu einem Vorreiter von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten passen will, als der sich die USA so gerne sehen.